Einreiseverordnung nach Deutschland ab 13.01.21. Formular (online und zum Ausdrucken) für Einreiseanmeldung nach Deutschland (ERSATZMITTEILUNG).

Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 13. Januar 2021 (Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV)
 – Überblick über die (Ausnahme-)Regelungen für den Transport- und Beförderungsbereich – 

Die Bundesregierung hat am 13. Januar 2021 eine neue Einreiseverordnung beschlossen, um auf die weiterhin sehr dynamischen Entwicklungen der Corona-Pandemie zu reagieren. Insbesondere das Auftreten neuer Virusvarianten (Mutationen), die sich nach dem derzeitigen Erkenntnisstand schneller als die bisher bekannte Variante verbreiten, erfordert weitergehende Maßnahmen, um unkontrollierte Einträge aus dem Ausland zu verhindern. Die Verordnung tritt am 14. Januar 2021 in Kraft und gilt – vorbehaltlich einer früheren Aufhebung im Zuge der fortlaufenden Überprüfung – bis zum 31. März 2021. 
Die neue Einreiseverordnung regelt die bereits seit November 2020 bestehenden Pflichten zur digitalen Einreiseanmeldung neu. Danach muss grundsätzlich jeder Einreisende nach Aufenthalt in einem Risikogebiet eine digitale Einreiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de ausfüllen und einen Nachweis über die erfolgte Anmeldung mit sich führen (§ 1 Absatz 1). 
Mit der Einreiseverordnung führt die Bundesregierung eine bundesweite Einreisetestpflicht ein, die die Quarantäneregelungen der Länder ergänzt. Einreisende müssen nach Aufenthalt in einem Risikogebiet nun grundsätzlich spätestens 48 Stunden nach ihrer Einreise ein negatives Testergebnis vorweisen können (§ 3 Absatz 1). Für Einreisen aus Risikogebieten mit besonders hohen Infektionsrisiken (Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet) muss der Nachweis über ein negatives Testergebnis bereits bei Einreise vorgelegt werden (§ 3 Absatz 2). Soweit die Einreise aus einem solchen Risikogebiet unter Inanspruchnahme eines Beförderers erfolgt, ist der Nachweis außerdem vor Abreise dem Beförderer zum Zwecke der Überprüfung vorzulegen. Ein Nachweis ist mitzuführen und auf Anforderung den zuständigen Behörden bzw. der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung vorzulegen (§ 3 Absatz 2).

Ausnahmeregelungen für Beschäftigte im grenzüberschreitenden Personen-, Güter- und Warenverkehr 
Die Einreiseverordnung sieht für Beschäftigte im grenzüberschreitenden Personen-, Güterund Warenverkehr Ausnahmeregelungen vor, deren Ausgestaltung von der Art des Risikogebiets (Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiete) abhängt. Die Risikogebiete der unterschiedlichen Kategorien werden vom Robert-Koch-Institut unter https://www.rki.de/risikogebiete veröffentlicht und laufend aktualisiert.
Einreisen aus Risikogebieten

 Risikogebiete sind Gebiete, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht.
 - Anmeldepflicht: 
Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, sind bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte von der Anmeldepflicht über die digitale Einreiseanmeldung ausgenommen (§ 2 Absatz 1 Nummer 4).
 - Testpflicht: 
Diese Personen sind auch von der allgemeinen Testpflicht ausgenommen (§ 4 Absatz 1 Nummer 1).

Einreisen aus Hochinzidenzgebieten

Hochinzidenzgebiete sind Risikogebiete, in denen eine im Vergleich zu Deutschland besonders hohe Inzidenz (ein Vielfaches, mindestens jedoch eine 7-Tagesinzidenz von 200) für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 besteht.
 - Anmeldepflicht:
Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, unterliegen der Anmeldepflicht und müssen eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen sowie den entsprechenden Nachweis mit sich führen (§ 2 Absatz 3).
 - Testpflicht:
Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, sind bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutzund Hygienekonzepte von der Testpflicht ausgenommen (§ 4 Absatz 2 Nummer 3); in begründeten Einzelfällen kann die zuständige Behörde (z. B. Gesundheitsamt) bei Vorliegen eines triftigen Grundes weitere Ausnahmen erteilen (§ 4 Absatz 2 Nummer 5).

Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten

Als Virusvarianten-Gebiete gelten solche, in denen sich neue Virusvarianten (Mutationen) verbreiten, welche nicht zugleich in Deutschland verbreitet auftreten und von denen potenziell ein besonderes Risiko, beispielsweise in Bezug auf eine leichtere Übertragbarkeit, ausgeht.
 - Anmeldepflicht
Für Virusvarianten-Gebiete bestehen keine Ausnahmen von der Anmeldepflicht. Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, unterliegen daher der Anmeldepflicht und müssen entsprechend eine digitale Einreiseanmeldung ausfüllen sowie den entsprechenden Nachweis mit sich führen (§ 2 Absatz 4).
 - Testpflicht
Für Virusvarianten-Gebiete bestehen keine Ausnahmen von der Testpflicht. Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, unterliegen daher der allgemeinen Testpflicht und müssen bereits bei Einreise ein negatives Testergebnis vorweisen können. (§ 4 Absatz 3).

Einreiseanmeldung nach Deutschland online:
www.einreiseanmeldung.de

Formular für Einreiseanmeldung nach Deutschland (ERSATZMITTEILUNG), zum Ausdrucken:
Ersatzmitteilung digitale Einreiseanmeldung.pdf (PDF 199Kb)